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Aufrechte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte etc. wichtig.  Deshalb gibt es für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen weiterhin eine Ausnahme für Zusammenkünfte . aktualisiert  30.06.2022

ab 4. März 2022: COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – COVID-19-BMV   - 23.März 2022:  1. Novelle zur COVID-19-BMV   BGBl. II Nr. 121/2022   Diese Novelle erlaubt weiterhin Zusammenkünfte juristischer Personen (Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen). 

16.April 2022: 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-BMV - BGBl. II Nr. 156/2022  - tritt mit 16. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 8. Juli 2022-

§ 7 Zusammenkünfte    § 7 Covid-19-BMV   --  ab 16.April 2022 Änderung der Personenanzahl 50 >>> 500 

(1) Bei Zusammenkünften von mehr als 50 * Personen hat der für eine Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen. Das COVID-19-Präventionskonzept ist zu diesem Zweck während der Dauer der Zusammenkunft bereitzuhalten und auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für:

5. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;

Elternvereinsversammlungen (Vorstandssitzung, Generalversammlung) weiterhin erlaubt

Verpflichtung zum Tragen einer Maske  § 3 Covid-19-BMV *---    

Gem. 1.Novelle:  Absatz 5 entfällt

(5) Darüber hinaus wird empfohlen auch in geschlossenen Räumen von nicht von Abs. 1 bis 4 erfassten Verkehrsmitteln, Betriebsstätten und sonstigen Orten eine Maske zu tragen.

§ 3 Abs. 4 lautet:

„(4) Beim Betreten öffentlicher Orte ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.“

ab 16.April 2022   "Verringerung" der Maskenpflicht  2. COVID-19-BMV

Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr

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