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Aufrechte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte etc. wichtig.  Deshalb gibt es für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen weiterhin eine Ausnahme von den Regeln für Gasthausbesuche, private Feiern, Veranstaltungen... aktualisiert 25. November 2020

ab 17.11.2020 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMaV  hier

25.11.2020 1. COVID-19-NotMV-Novelle  mit 27.11. in Kraft  -- nachstehender § 12 (1) Z 5 wurde NICHT geändert!

§ 12. (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

EBENSO bleibt  das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zu diesen (Teilnahme an Veranstaltungen gemäß dem § 12) Zwecken zulässig (§ 1 Abs.1 Z 9.)

 

COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV   hier   (ab  17.11. außer Kraft)

§ 13 Abs. 3  Ziffer 6 besagt:

Abs. 1 (= Verbot von Veranstaltungen) gilt nicht für unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

Covid-19-Maßnahmenverordnung derzeit außer Kraft

22.Oktober 2020: Zwei Novellen der Covid-19-Maßnahmenverordnung wurden kundgemacht  3. COVID-19-MV-Novelle und 4. COVID-19-MV-Novelle

Versammlungen von Organen juristischer Personen bleiben weiterhin erlaubt (der dafür relevanten Absätz 11 in § 10 wurde nicht geändert).

Änderungen ab. 7. November gibt es betreffend die Art des Mund-Nasenschutzes (4. Covid-19-MV-Novelle) 

Der MNS muss eng anliegend sein: "eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung"

Ersatzweise, wenn medizinische Gründe vorliegen, darf eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden.

Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht.

19.Oktober 2020:  Bitte beachten Sie die "Umbenennung" der Novellen.

Bis 11.9. 2020 wurden die Änderungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV  (Langtitel: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden)   bezeichnet als "Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung" und erhielten fortlaufende Nummern bis  "11. COVID-19-LV-Novelle"

Ab 24.9.2020  ging man über zur Bezeichnung. "Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung" und startete mit einer neuen Nummerierung.  24.9.2020: ... - 1. COVID-19-MV-Novelle  (BGBl. II Nr. 412/2020)

am 15.10 2020 erfolgte die Kundmachung der 2. COVID-19-MV-Novelle  (BGBl. II Nr. 446/2020)

bis zu dieser Novelle ergab sich für die Durchführung von Sitzungen und Versammlungen von Vereinen keine Änderungen!

BITTE BEACHTEN SIE: Geselliges Beisammensein von Vereinsorganen ist nicht von der Zulässigkeit von Versammlungen eingeschlossen! 

Die gesamte COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV in der jeweils aktuellen Fassung finden Sie hier. derzeit nicht in Kraft - 

Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr

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