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Aufrechte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte etc. wichtig.  Deshalb gibt es für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen weiterhin eine Ausnahme von den Regeln für Gasthausbesuche, private Feiern, Veranstaltungen... aktualisiert 17.02.2021

17.02.2021: 1. Novelle eingearbeitet in 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung 4. COVID-19-SchuMaV   tritt mit 8. Februar 2021 in Kraft ..

 02.02.2021 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV in Kraft mit 4. Februar 2021 und mit Ablauf des 7. Februar 2021 außer Kraft.

21. 01. 2021 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV  mit Ablauf des 3. Februar 2021 außer Kraft.

 26. 12. 2020:   2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV   tritt  mit Ende des 24.1.2021 außer Kraft

16.12.2020: 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV ausgegeben am 16.12.2020

4.12.2020:  2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV  in Kraft 7. Dezember 2020 ab 17.12.2020 außer Kraft

 

Versammlungen von Organen juristischer Personen bleiben weiterhin erlaubt 

Regelung in § 12 Veranstaltungen  der 4. COVID-19-NotMV  findet sich in § 13 der  4. COVID-19-SchuMaV

Zusammenkünfte weiterhin erlaubt:

bis 8. Februar 2021: 4. COVID-19-NotMV:

§ 12. (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

ab 8.Februar 2021: 4. COVID-19-SchuMaV: 

§ 13. (1) Veranstaltungen sind untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

 

Betreffend Abstand und Maskenpflicht: 

Abstand auf 2 Meter erhöht, Maskenvorgabe gleich geblieben: 

(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 

Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr

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