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Aufrechte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte etc. wichtig.  Deshalb gibt es für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen weiterhin eine Ausnahme von den Regeln für Gasthausbesuche, private Feiern, Veranstaltungen... aktualisiert 28. Juni 2021

28. Juni 2021: 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, 2. COVID-19-ÖV, i.d.g.F.

§ 12 Zusammenkünfte:   >>> § 12 

Absatz 5 enthält die Ausnahmen, also Zusammenkünfte  für die die Beschränkungen aus den Absätzen 1-4 nicht gelten. Unter Ziffer 6 werden die Vereinsorgane angeführt . Allerdings ist zu beachten: 

Bei Zusammenkünften gemäß Z 2 bis 7 mit mehr als 100 Personen ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen.

 

in Kraft ab 19. Mai 2021 bis Ende Juni 2021   COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV i.d.g.F.

Zusammenkünfte  von Organen juristischer Personen (Vorstandssitzungen,..) sind erlaubt.

§ 13 Zusammenkünfte

Absatz 10 beschreibt die Ausnahmen von Beschränkungen in § 13 - unter Ziffer 6 werden die Vereinsorgane angeführt:

(10) Die Abs. 1 bis 7 gelten nicht für

6. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen. Abs. 4 Z 5 und Abs. 7 gelten sinngemäß

 

 4. COVID-19-SchuMaV   trat mit 8. Februar 2021 in Kraft .

14.5..2021 Auch durch die nunmehr 12. Novelle der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ergaben sich hinsichtlich Versammlungen keine Änderungen.

Versammlungen von Organen juristischer Personen bleiben weiterhin erlaubt 

Regelung des § 12 Veranstaltungen  der 4. COVID-19-NotMV  findet sich in § 13 der  4. COVID-19-SchuMaV i.d.g.F.

Zusammenkünfte weiterhin erlaubt:

bis 8. Februar 2021: 4. COVID-19-NotMV:

§ 12. (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

ab 8.Februar 2021: 4. COVID-19-SchuMaV: 

§ 13. (1) Veranstaltungen sind untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

(4) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an ... ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist .....eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

 

Betreffend Abstand und Maskenpflicht:  28.6.2021  Mit der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, 2. COVID-19-ÖV,  entfällt die Abstandsregelung.

Abstand auf 2 Meter erhöht, Maskenvorgabe gleich geblieben: 

(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 

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