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Erfüllung der Schulpflicht

Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht

Das Schulpflichtgesetz regelt auch, wie/wo die allgemeine Schulpflicht zu erfüllen ist bzw. erfüllt werden darf.

Zur Erfüllung der Schulpflicht ohne Beschränkungen vorgesehen sind

Besuch von Schulen gem. § 5
Das sind allgemein bildende Pflichtschulen sowie mittlere oder höhere Schulen (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten).

Deren Unterricht und Lehrplan sind Maßstab für jene Schulen, die kein Öffentlichkeitsrecht haben bzw. für Kinder im häuslichen Unterricht.

Werden Schülerinnen und Schüler der in § 5 genannten Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt, so müssen auch die Schülerinnen und Schüler einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. im häuslichen Unterricht jährlich den zureichenden Erfolg nachweisen.

Besuch von Schulen, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen (§ 12)

Dies setzt zB voraus, dass für die Schule ein genehmigtes Organisationsstatut vorliegt, die Schule als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wird und die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt. (zB: Waldorfschule Karl Schubert Graz, SiP-Schule im Peifferhof)

Für folgende Varianten sind ausreichende Deutschkenntnisse und eine Meldung an die Bildungsdirektion erforderlich

§ 11 Abs.3
Die Eltern müssen die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs.1 oder 2 (siehe unten) genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres* anzeigen. >> Formulare

*ACHTUNG:
Derzeit liegt eine Novelle zur Beschlussfassung auf, die zur Verkürzung der Frist für die Meldung an die Bildungsdirektion führen soll: „....bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres“.
Diese Novelle soll –so der Plan- mit 1. Mai 2022 in Kraft treten.     <Anmerkung: Die Novelle wurde am 30.12.2021 kundgemacht BGBl. I Nr. 232/2021 >

ACHTUNG:
Der relevante Zeitpunkt für das Einbringen der Anzeige ist das Einlangen der Anzeige bei der Bildungsdirektion – nicht die Abgabe bei der Schulleitung.

Die Beweislast liegt bei den Eltern, verspätetes Einlangen geht zu ihren Lasten.

Aus Spruch des Bundesverwaltungsgerichts W129 2224950-1/3E:
Es reicht nicht, das Formular fristgerecht bei der Schulleitung abgegeben zu haben. Wird durch die Schule diese Anzeige ... nicht so weitergeleitet, dass sie vor Beginn des Schuljahres bei der Bildungsdirektion eintrifft, so geht dies zu Lasten des Kindes/der Eltern.

Auch reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, sich bei der Einbringung eines fristgebundenen Rechtsmittels (hier: einer fristgebundenen Anzeige) per E-Mail auf das Ausbleiben einer Fehlermeldung zu verlassen; vielmehr ist zum Nachweis des Einlangens eine "Übermittlungsbestätigung" anzufordern (vgl. VwGH 28.11.2016, Ro 2016/11/0015 m.w.N.).

ACHTUNG:
Einschränkung „Deutschkenntnisse“
Es ist Aufgabe der Leitung in der für das Kind zuständigen Schule zu überprüfen, ob die Deutschkenntnisse ausreichend sind, so dass das Kind dem Unterricht wird folgen können, oder ob das Kind wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche/r Schüler/in aufgenommen werden muss.

Gemäß § 11 Abs. 2a müssen die Kinder jedenfalls für die Dauer des Bedarfes einer dieser besonderen Sprachförderungen öffentliche oder in mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung besuchen.

Der Verfassungsgerichtshof hat
die Einschränkung für den häuslichen Unterricht durch § 11 Abs.2a „Deutschkenntnisse erforderlich“ als verfassungskonform erkannt: Sie verstoßen nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG (Staatsgrundgesetz). (G 377/2018-8 vom 6. März 2019)

Geltungsbereich der Inhalte

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