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Liebe Leserinnen und Leser,

das Bildungsreformgesetz hat in den letzten Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Zahlreiche Stellungnahmen wurden abgegeben. Schließlich wurde das BRG am 28.06.2017 beschlossen aber bis dato (20.08.17) nicht kundgemacht   Bildungsreformgesetz am 15.09.2017 kundgemacht! siehe hier

Beschlossene Regelungen, die mit 1.September 2017 in Kraft treten sollen, sind u.a:

Erlaubnis zum Fernbleiben in der GTS: - siehe Anwesenheitspflicht

SchUG § 45 (7) erhält neu lit.c), sodass das Fernbleiben zulässig ist: „auf Verlangen der Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt, die Freizeiteinheiten sind.“

Weiterbesuch der Pflichtschule: - siehe Höchstdauer des Schulbesuchs

SchUG § 32 (2): Kinder mit spF müssen für den Weiterbesuch nicht in die Sonderschule wechseln,

SchUG §32 (2a) wird um Satz erweitert:

„Unter denselben Bedingungen sind Schüler, die eine im ersten Satz genannte Schule im neunten Jahr der allgemeinen Schulpflicht als außerordentliche Schüler beendet haben, berechtigt, eine der genannten Schulen ein weiteres Jahr als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler zu besuchen.“

Lockerung des Beginns der Schulpflicht - siehe Beginn der Schulpflicht

für Kinder, die vor dem errechneten Termin geboren wurden, durch neuen Absatz im SchPflG § 2: „(2) Wenn die Geburt des Kindes vor dem gemäß dem Mutter-Kind-Pass als Tag der Geburt festgestellten Tag erfolgte, dann tritt für die Bestimmung des Beginns der allgemeinen Schulpflicht auf Wunsch der Erziehungsberechtigten dieser Tag an die Stelle des Tages der Geburt. Ein derartiger Wunsch ist im Zuge der Schülerein-schreibung (§ 6 Abs. 1) unter gleichzeitiger Vorlage des Mutter-Kind-Passes vorzubringen. ........“

Änderungen zur Schulpartnerschaft treten erst mit 1. Sept. 2018 in Kraft.

11 steirische Pflichtschulen werden in diesem Schuljahr am Projekt „tägliche Bewegungs- und Sporteinheit“ (TBuS) teilnehmen. Näheres erfahren Sie dazu in dieser Ausgabe. - TBuS -Leitfaden Stand 21.08.2017

Wir danken allen, die bei unseren Umfragen geantwortet haben.

Betreffend Sexualerziehung Sexualerziehung als Unterrichtsprinzip konnten wir die klare Stellungnahme erhalten, dass im Falle von Workshops während des Unterrichts, die Lehrperson anwesend sein muss und die Schule für die Inhalte verantwortlich ist. siehe auch "Veranstaltungen"

Betreffend Unterrichtsgarantie vor Schulschluss waren die Ergebnisse erfreulich. Mit Ausnahme vom letzten Schultag, wo etliche Schulen nur 1 – 2 Stunden abhielten, wurde selten über ein Entfall von Stunden berichtet.

Betreffend Jahresinformation an Volks-schulen stellte sich heraus, dass viele Schulen diese nicht der Verordnung entsprechend ausgefertigt haben.

Da unsere Recherche ergab, dass das Manko nicht auf die Steiermark beschränkt war, haben wir uns ans BMB gewandt. Dr. Fisler antwortete:

„.... Zur Gewährleistung einer ordnungs-gemäßen Handhabung beabsichtige ich daher, zu Beginn des kommenden Schuljahres 2017/18 in Form eines Erlasses die Schulen im Wege über die Landesschulräte über die aktuelle Rechtslage und die mit dieser verbundenen Zielsetzung zu informieren und einen rechtskonformen Vollzug anzuordnen.“

Wir wünschen einen guten Start ins neue Schuljahr. Ilse Schmid     

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    Ist die Unterrichtsgarantie nur ein Schlagwort?

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    Alle Jahre wieder wird in den Medien unweigerlich die Frage aufgeworfen, ob 13 Wochen Schulferien und weitere fünf schulautonom schulfreie Tage für die Kinder sinnvoll sind.
    Da entsprechende Pro- und Kontra- Wortmeldungen bald wieder in Vergessenheit geraten, sollte zumindest sichergestellt sein, dass die verbleibenden Schultage soweit wie möglich für die Unterrichtsarbeit genützt werden. Bereits mit dem zweiten Schulrechtspaket 2005 hat der Gesetzgeber das übergeordnete Ziel einer möglichst umfassenden „Unterrichtsgarantie“ für alle Schüler und Schülerinnen angestrebt, um diesen ein hohes Ausmaß an lehrplanmäßigem Unterricht zugute kommen zu lassen. Doch einige Problemfelder bestehen weiterhin.

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    Jahresinformation - Erlass des BMB

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    Der im Sommer von Dr. Sven Fisler versprochene Erlass wurde Mitte September 2017 nur als Teil II eines Rundschreibens  pdf BMB-10.050/0032-Präs.12/2017 -anlässlich der Rechtskraft von Teilen des BRG 2017 kundgemacht, obwohl die Rechtsgrundlage für die Jahresinformation im Schulrechtsänderungsgesetz 2016 zu finden ist.

    Teil II also  lautet: 

    Jahresinformation - an BMB

    Montag, 31. Juli 2017 00:00

    Von: ElternMitWirkung-Landesverband-Elternvereine [mailto:office@elternbrief.at]

    Gesendet: Mittwoch, 26. Juli 2017 09:06

    An:  sonja.hammerschmid@bmb.gv.at

    Betreff: Jahresinformation an Volksschulen - rechtskonforme Ausfertigung

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

    Aufgrund von Informationen nach Semesterende, die von verwunderten Eltern an uns herangetragen wurden, haben wir in diversen Gesprächen (z.B. im Elternbeirat des Landesschulrats für Steiermark, Gespräch mit der amtsführenden Präsidentin und zuständigem LSI) darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausfertigung und Inhalte der „Dokumente“, die Eltern von Kindern am Ende des Semesters erhalten hatten, nicht rechtskonform scheinen. Wenn durch die Schule gem § 18a SchUG an Stelle der Beurteilung der Leistungen mit Noten (nur) eine „notenlose“ Information der Erziehungsberechtigten erfolgen musste, erhielten diese Eltern nur ein Formular mit dem Verweis auf Lernzielkatalog bzw. KEL-Gespräch.

    Sowohl in der Rechtsabteilung unseres LSRs als auch im BMB wird dies als nicht rechtskonform gesehen. 

    Dr. Claudia Jäger, Bundesministerium für Bildung, Leitung Abteilung Schulrecht [Präs. 12] antwortete am 30. Juni 2017 wie folgt:

    Ihre Anfrage betreffend „Semester- und Jahresinformation“ wurde mir von Dr. Münster weitergeleitet. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass die Informationen zum Erreichungsgrad der Kompetenzanforderungen in den Pflichtgegenständen in jedem Fall in allen Pflichtgegenständen aufzunehmen sind (vgl. § 23a Abs. 3 LBVO). Ein bloßer Verweis, wie in Ihrem Beispiel aufgezeigt, ist demnach nicht ausreichend.

    Auskunft LSR f. Stmk, Rechtsabteilung lautete:

    die Bestimmung des § 78a SchUG über die Schulversuche an VS zur Leistungsbeurteilung ist bereits Ende des Schuljahres 2015/16 außer Kraft getreten.

    Ich sehe daher eigentlich keine Rechtsgrundlage für den gegenständlichen Vermerk bzw. Eintrag.

    Eine Erhebung zu Schulschluss unter unseren Obleuten, aber auch unter KollegInnen aus anderen Bundesländern ergab ein Bild, aus dem wir schließen müssen, dass:

    hunderte Jahresinformationen nicht in der von den Rechtsabteilungen, insbesondere jener im BMB als korrekt angesehenen Weise ausgefertigt wurden. Denn alle Obleute bzw. Eltern, die berichteten, dass die Kinder kein „Notenzeugnis“ bekamen, haben uns entweder als Kopie oder durch Beschreibung vermittelt: Das neue Formular wurde verwendet, aber die Spalte „Leistungs- und Fortschrittsinformation“ enthielt nur den Vermerk KEL-Gespräch bzw. Lernzielkatalog. Verschriftlichungen der KEL Gespräche bzw. Lernzielkataloge waren Beilagen.

    Unter diesen Obleuten/Eltern war keine einzige Person, die von einer wie in der LBVO vorgesehene Ausfertigung berichtet hat.

    Überdies enthalten diese Beilagen, nämlich Verschriftlichungen der KEL-Gespräche bzw. die Lernzielkontrollen, teilweise sehr ausführliche Beschreibungen der Persönlichkeit und Sozialkompetenz des Kindes.

    Da unsere Frage an die Obleute „neutral“ abgefasst war und nicht auf das Auffinden von Jahresinformationen mit lediglich Verweisen auf KEL bzw. Lernzielkatalogen gerichtet war, halten wir das Ergebnis für signifikant.

    Unsere Frage lautete:

    Jahresinformation statt Zeugnis mit Noten (nur Volksschule)

    Seit 1. September gibt es keine Schulversuche zur Leistungsbeurteilung mehr. Schulen, die (wie bisher) kein „Notenzeugnis“ wollen,  können -den Beschluss des Schulforums vorausgesetzt- den Kindern der 1. - 3. Schulstufe eine Jahresinformation aushändigen.

    Gibt es an Ihrer Volksschule „Notenzeugnisse“ oder statt der Beurteilung mit Noten eine Jahresinformation?

    □ es gibt Notenzeugnisse für alle Schulstufen und Klassen

    □ es gibt  in allen Klassen bis einschließlich 3. Schulstufe (nur) eine Jahresinformation

    □ es gibt nur in einigen Klassen die Jahresinformation und zwar______________

    Wenn es an Ihrer Schule die Variante „Jahresinformation“ gibt würden wir uns freuen,  wenn Sie uns (eine) -anonymisierte- Kopie(n) übermitteln könnten.

    Ziel der Reform war es, mehr Klarheit für die Eltern zu schaffen, „dass die Note in der 4. Klasse für die Erziehungsberechtigten nicht überraschend kommt, sondern vielmehr deren Einschätzung bestätigt.“

    Denn nach vielen Jahren Schulversuch hatte sich offenkundig herausgestellt, dass die vielen unterschiedlichen Varianten diesem Ziel nicht immer gerecht wurden. Wir ersuchen daher, die Schulen darin zu unterstützen, entsprechende Jahresinformationen zu erstellen.

    Wir meinen, dass Kinder und Eltern das Recht auf richtig ausgefertigte Jahresinformationen haben, auch wenn diesen per Gesetz nur Informationscharakter zukommt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ilse Schmid

    ___________________________________

    Steirischer Landesverband der Elternvereine

    an Schulen f. Schulpflichtige

    Karmeliterhof

    Karmeliterplatz 2 / 3 / A1.312

    8010 Graz

    Tel.: +43 316 90370 131

    Fax: +43 316 90370 134

    mobile: +43 676 40 402 40

    www.ElternMitWirkung.at

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Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr