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 Erfolgsnachweis vor Ende des Unterrichtsjahres zwingend 

zu häuslicher Unterricht siehe Thema     

pdf Checkliste Externistenprüfung VS - für Erziehungsberechtigte  erstellt v. Bildungsdirektion für Steiermark:

pdf Checkliste Externistenprüfung VS - für Schulleitungen  erstellt v. Bildungsdirektion für Steiermark

pdf  FAQs : Externistenprüfungen für Kinder im häuslichen Unterricht     erstellt vom BMBWF im März 2022

Aus zahlreichen anderen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass der zeitgerechte Nachweis des zureichenden Erfolges kompromisslos eingefordert wird. Eltern müssen daher dafür Sorge tragen, dass die Externistenprüfung so terminisiert ist, dass das Zeugnis mit dem Nachweis „bestanden“ vor Schulschluss, also vor Ende des Unterrichtsjahres, vorliegt. Untersagung des häuslichen Unterrichts aber auch Laufbahnverlust sind Folgen eines verspäteten Nachweises.

SchPflG §11 (4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 (Anm: d.i. Häuslicher Unterricht) genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluß durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, daß das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat. - außer Kraft am 30.04.2022

 *  ab 1. Mai 2022: BGBl. I Nr. 232/2021 - Artikel 7

SchPflG: (4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich zwischen dem 1. Juni und dem Ende des Unterrichtsjahres durch eine Prüfung an einer in § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Ergänzend dazu hat bei Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß Abs. 2, ein Reflexionsgespräch über den Leistungsstand bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Semesterferien an jener Schule, die bei Untersagung des häuslichen Unterrichts zu besuchen wäre, stattzufinden. Wenn das Kind vor dieser Frist aus dem Sprengel dieser Schule verzogen ist, so hat das Reflexionsgespräch mit der Prüfungskommission gemäß Abs. 5 zu erfolgen.

(5) Die Prüfung des zureichenden Erfolges gemäß Abs. 4 erster Satz muss an einer Schule im örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Schulbehörde abgelegt werden, die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständig ist. Die Schulbehörden haben mit Verordnung gemäß § 42 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes zumindest zwei Prüfungskommissionen einzurichten.

 Siehe auch Externistenprüfungen EB Mai 2022

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  • Häuslicher Unterricht - Erfolgsnachweis

    Freitag, 24. Februar 2017 00:00

     Erfolgsnachweis vor Ende des Unterrichtsjahres zwingend 

    zu häuslicher Unterricht siehe Thema     

    pdf Checkliste Externistenprüfung VS - für Erziehungsberechtigte  erstellt v. Bildungsdirektion für Steiermark:

    pdf Checkliste Externistenprüfung VS - für Schulleitungen  erstellt v. Bildungsdirektion für Steiermark

    pdf  FAQs : Externistenprüfungen für Kinder im häuslichen Unterricht     erstellt vom BMBWF im März 2022

    Aus zahlreichen anderen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass der zeitgerechte Nachweis des zureichenden Erfolges kompromisslos eingefordert wird. Eltern müssen daher dafür Sorge tragen, dass die Externistenprüfung so terminisiert ist, dass das Zeugnis mit dem Nachweis „bestanden“ vor Schulschluss, also vor Ende des Unterrichtsjahres, vorliegt. Untersagung des häuslichen Unterrichts aber auch Laufbahnverlust sind Folgen eines verspäteten Nachweises.

    SchPflG §11 (4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 (Anm: d.i. Häuslicher Unterricht) genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluß durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, daß das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat. - außer Kraft am 30.04.2022

     *  ab 1. Mai 2022: BGBl. I Nr. 232/2021 - Artikel 7

    SchPflG: (4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich zwischen dem 1. Juni und dem Ende des Unterrichtsjahres durch eine Prüfung an einer in § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Ergänzend dazu hat bei Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß Abs. 2, ein Reflexionsgespräch über den Leistungsstand bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Semesterferien an jener Schule, die bei Untersagung des häuslichen Unterrichts zu besuchen wäre, stattzufinden. Wenn das Kind vor dieser Frist aus dem Sprengel dieser Schule verzogen ist, so hat das Reflexionsgespräch mit der Prüfungskommission gemäß Abs. 5 zu erfolgen.

    (5) Die Prüfung des zureichenden Erfolges gemäß Abs. 4 erster Satz muss an einer Schule im örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Schulbehörde abgelegt werden, die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständig ist. Die Schulbehörden haben mit Verordnung gemäß § 42 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes zumindest zwei Prüfungskommissionen einzurichten.

     Siehe auch Externistenprüfungen EB Mai 2022


    Prüfungsschulen   siehe auch BD Stmk

    Externistenprüfungen für Kinder/Jugendliche im häuslichen Unterricht

    Stand 1.1.2022

    Die Erziehungsberechtigten müssen ihre Kinder/Jugendlichen bei einer der verordneten Externistenprüfungsschulen - für Stmk. siehe unten "Verordnung über ..."-  der jeweiligen Bildungsregion formlos zur Externistenprüfung anmelden. Es ist vorgesehen, dass je verordneter Schule max. 12 Anmeldungen möglich sind, um eine zeitgerechte Abwicklung in den letzten drei Wochen des Unterrichtsjahres sicher zu stellen. Eine solche Anmeldung ist von der Schulleitung bis zum angeführten Ausmaß entgegenzunehmen. Die Erziehungsberechtigten haben das Ansuchen um Zulassung zu einer Externistenprüfung schriftlich einzubringen. Gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zulassung sind

    1. Personaldokumente zum Nachweis des Namens und des Geburtsdatums

    2. das Genehmigungsschreiben der Teilnahme am häuslichen Unterricht durch die Bildungsdirektion für Steiermark sowie

    3. das der Externistenprüfung vorausgehende letzte Jahreszeugnis bzw. das Externistenprüfungszeugnis über das vorausgehende letzte Schuljahr

    vorzulegen.

    pdf Verordnung über die Einrichtung von Externistenprüfungskommissionen_Dezember 2021 

     NEU: pdf  FAQs : Externistenprüfungen für Kinder im häuslichen Unterricht     erstellt vom BMBWF im März 2022

    für die Steiermark: siehe hier

     


    BVwG zu Erfolgsnachweis

    1.

    Das BVwG bestätigt in seinem Spruch W203 2168846-1/2E, dass nur das zeitgerecht vor Schulschluss vorzulegende Ergebnis der Externistenprüfung zählt!

    "Vom einem "Nachweis des zureichenden Erfolges" im Sinne der zitierten Vorschrift kann nur dann gesprochen werden, wenn die Externistenprüfung bestanden wurde (VwGH 29.05.1995, 94/10/0187). Ein solcher Nachweis liegt verfahrensgegenständlich aber nicht vor und wird in der Beschwerde auch nicht als gegeben vorgebracht. Vielmehr beschränkt sich das Beschwerdevorbringen auf – allenfalls grobe – Mängel sowohl im Vorfeld der Externistenprüfung als auch bei der Durchführung der Prüfung selbst und beruft sich darauf, dass bei einer mängelfreien Vorgehensweise die Prüfung durchaus bestanden hätte werden können. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass auch bei der Externistenprüfung allenfalls unterlaufene Verfahrensmängel nichts daran zu ändern vermögen, dass der Nachweis eines zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichtes nur in Gestalt eines im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Zeugnisses über eine bestandene Externistenprüfung erbracht werden kann (vgl. VwGH 29.05.1995, 94/10/0187; 25.04.2001, 2000/10/0187; 27.03.2014, 2012/10/0154)."

    2.

    Eine negative Beurteilung im Externistenprüfungszeugnis durch eine (weitere) Externistenprüfung in dem mit Nicht enügend beurteiltem Gegenstand vor Beginn des folgenden Schuljahres zu machen, bewirkt zwar nicht eine Gestattung des häuslichen Unterrichts für das folgende schuljahr, wohl aber hat eine derartige Prüfung, wenn sie zu einem positiven Abschluss beiträgt,Einfluss auf die Schulstufe, die zu besuchen ist.

    Erkenntnis des BVwG vom 8.11.2016, Spruch W224 2132863-2/3E:

    "Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, dass die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich des am 07.09.2016 angezeigten häuslichen Unterrichts unterlassen habe bzw. durchführen hätte müssen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid - wie die Beschwerde vermeint - die Rechtsansicht vertreten hätte, die Teilnahme am häuslichen Unterricht stelle keine "reguläre Form der Wahrnehmung der Schulpflicht" dar. Dass der mj. Sohn der Beschwerdeführer nach Schulschluss des Schuljahres 2015/16, aber noch vor Beginn des Schuljahres 2016/17 den Nachweis über eine bestandene Externistenprüfung über die 6. Schulstufe vorlegte, berechtigt zum Besuch der auf die 6. Schulstufe folgenden 7. Schulstufe einer Schule gemäß § 5 Schulpflichtgesetz 1985, aber nicht zur Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2016/17. Folglich wäre häuslicher Unterricht wieder ab dem Schuljahr 2017/18 schuljahrbezogen möglich."

    3.

    Die unterschiedliche Handhabung: Wiederholungsprüfung im September möglich bei "regulärem" Schulbesuch versus Nachweis des "gesamen" Erfolgs bereits vor Schulschluss (=vor Ende des Unterrichtsjahres) bei häuslichem Unterricht widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot!

    Erkenntnis es BVwG vom

     "1.8. Soweit die Beschwerde eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG dadurch erblickt, dass Schüler, welche ihre Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule erfüllen, durch Ablegung einer Wiederholungsprüfung ein "Nicht genügend" in einem Pflichtgegenstand ausbessern und so im folgenden Schuljahr in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen können, so ist dem zu entgegnen, dass häuslicher Unterricht eine eigene Form der Bildungsvermittlung darstellt, die den Regelungen über die schulische Ausbildung nicht unterworfen ist (vgl. VwGH 29.1.2009, 2008/10/0332 sowie VfGH 15.12.2008, B 1954/08). Die Beschwerdeführer haben sich durch die Abmeldung zum häuslichen Unterricht ebendiesem eigenen Regime der Bildungsvermittlung unterworfen. Gemäß Art. 17 Abs. 1 bis 3 StGG ist die Wissenschaft und ihre Lehre frei. Jeder Staatsbürger, der seine Befähigung in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat, ist berechtigt, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung. Art. 17 Abs. 3 StGG garantiert somit die Freiheit des häuslichen Unterrichts auf jedem theoretischen Wissensgebiet ohne jede Beschränkung (vgl. VfSlg. 4579/1963 und 4990/1965). Die Garantie des Art. 17 Abs. 3 StGG ist im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 2 StGG zu sehen. Es ist dem Gesetzgeber verwehrt, die Erteilung häuslichen Unterrichts irgendwelchen Beschränkungen - wie beispielsweise der Festlegung des Erfordernisses einer fachlichen Befähigung für die Erteilung eines solchen Unterrichts - zu unterwerfen (VfSlg. 2670/1954; VwGH 29.1.2009, 2008/10/0332).

    Im Übrigen verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002), wonach eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nur vorliegen kann, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

    Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (VfSlg. 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (VfSlg. 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002).

    Aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen gegen die Regelung des § 11 Abs. 2 bis 4 Schulpflichtgesetz 1985 im Hinblick auf Art. 14 Abs. 7 und Abs. 7a B-VG und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu auch VfSlg. 5034/1966, VwGH 29.5.1995, 94/10/0187, VwSlg. 14.669 A/1997, VwGH 25.4.2001, 2000/10/0187, VwSlg 17.545 A/2008). In diesem Zusammenhang wird auf die jüngst ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, VfGH 10.3.2015, E 1993/2014, verwiesen, wonach dieser die gegen § 11 Schulpflichtgesetz 1985 vorgebrachten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung mit näherer Begründung nicht teilte."


    Ansuchen um Zulassung zur Externistenprüfung   - Externistenprüfungsverordnung

    Das Ansuchen um Zulassung zur Externistenprüfung ist schriftlich bei der Schule einzubringen, an der die Prüfungskommission ihren Sitz hat, bzw. die Prüfung stattfinden soll. An der Schule müssen die für die gewählte Externistenprüfung erforderlichen Fachprüfer zur Verfügung stehen. (§2) * Das Ansuchen hat zu enthalten:

    1. die Art der Externistenprüfung (§ 1) *;

    2. die Angabe der Schulart (Form, Fachrichtung);

    3. den in Betracht kommenden Lehrplan

    Die Prüfungstermine für die Externistenprüfungen sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzen. Die Festsetzung hat dem Antrag des Prüfungskandidaten zu entsprechen, sofern Bestimmungen dieser Verordnung nicht entgegenstehen, es sich nicht um schulfreie Tage handelt sowie der Vorsitzende und die Prüfer voraussichtlich zur Verfügung stehen. (§10) *


    Prüfungskommission

    Die Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen.

    Die Prüfungskommission besteht aus dem Leiter der Schule oder einem von diesem zu bestimmenden Lehrer als Vorsitzendem und der erforderlichen Anzahl von Lehrern der in Betracht kommenden Prüfungsgegenstände, die der Schulleiter zu bestimmen hat, als Prüfer (§ 5) *


    Beurteilung der Leistungen

    Grundlage für die Leistungsbeurteilung sind die vom Prüfungskandidaten bei der Lösung der Aufgaben erwiesene Kenntnis des Prüfungsgebietes, seine Einsicht in die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sachgebieten sowie seine Eigenständigkeit im Denken und in der Anwendung des Lehrstoffes. (§15*)

    Die Beurteilungen hat die Prüfungskommission in nichtöffentlichen Sitzungen vorzunehmen.


    Prüfungsprotokoll

    Gem. SchUG §71a (2) Z 13 ist ein Prüfungsprotokoll anzufertigen, in welchem die Prüfungskommission (der oder die Prüfer, die Prüferin oder die Prüferinnen), die Daten des Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin, die Aufgaben-stellungen, die Beschreibung der Leistungen und ihre Beurteilung, die Prüfungsergebnisse und die bei der Prüfung oder auf Grund der Prüfungsergebnisse getroffenen Entscheidungen und Verfügungen zu verzeichnen sind.

    Mindestanforderungen für Protokolle

    SchUG § 77a

    2) Zum Zweck der Dokumentation für behördliche Verfahren sind Prüfungsprotokolle (samt Beilagen) über die Durchführung von Prüfungen aufzubewahren. In den Prüfungsprotokollen ..... sind

    die Prüfungskommission (der oder die Prüfer, die Prüferin oder die Prüferinnen),

    die Daten des Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin,

    die Aufgabenstellungen,

    die Beschreibung der Leistungen und ihre Beurteilung,

    die Prüfungsergebnisse und

    die bei der Prüfung oder auf Grund der Prüfungsergebnisse getroffenen Entscheidungen und Verfügungen zu verzeichnen.


    VwGH - Schulbesuch trotz angezeigtem und nicht untersagtem häuslichen Unterricht

    Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2018:

    Punkt 20: "Kann aber ein schulpflichtiges Kind ein Zeugnis einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrechts über den Erfolg des Schulbesuchs nachweisen, so ist damit iSd § 12 Abs. 1 SchPflG jedenfalls die Erüllung der Schulpflicht nachgewiesen, und zwar unabhängig davon, ob für dasselbe Schuljahr die Teilnahme an häuslichem Unterricht angezeigt und nicht untersagt worden war."

    ...pdf Erkenntnis vom 18.April 2018

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