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Die Statuten sind eine wichtige Grundlage für die Vereinstätigkeit

Musterstatuten Elternverein zur Anpassung

Statutenvorlage Verein

§ 3. (1) Die Gestaltung der Vereinsorganisation steht den Gründern und den zur späteren Beschlussfassung über Statutenänderungen berufenen Vereinsorganen im Rahmen der Gesetze frei.

Auszug aus der Sonderausgabe Elternbrief "Elternvereine als Zahler" ISBN: 978-3-9504011-0-3

Die gesetzlichen Mindestanforderungen an ein Vereinsstatut sehen vor, dass dieses eine klare und umfassende Beschreibung des Vereinszwecks, die Vereinstätigkeit sowie deren Finanzierung enthält.

Setzt ein Elternverein Tätigkeiten, die nicht von den Statuten des Vereins gedeckt sind, kann dies zur Auflösung führen. Gemäß § 29 Abs 1 VerG 2002 kann ein Verein durch Bescheid aufgelöst werden, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt seinen rechtlichen Bestand nicht entspricht.

Umgekehrt hat ein Elternverein keine Verpflichtung, alle in den Statuten festgelegten Vereinsziele und Tätigkeiten umzusetzen.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit – wie etwa das Anbieten von Zusatzangebot gegen Entgelt – hat einen Niederschlag in den Statuten zu finden. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins muss dem ideellen Zwecken untergeordnet sein (wird unter anderem auch als sogenanntes Nebenzweckprivileg bezeichnet). Werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Vereins in den Statuten nicht angeführt, hat die Vereinsbehörde die Möglichkeit, gemäß § 29 Abs 1 VerG den Verein aufzulösen.Die gesetzlichen Mindestanforderungen an ein Vereinsstatut sehen vor, dass dieses eine klare und umfassende Beschreibung des Vereinszwecks, die Vereinstätigkeit sowie deren Finanzierung enthält.

Der Zweck des Elternvereins sollte nicht verschwommen oder mehrdeutig dargestellt werden. Es muss eine konkrete Umschreibung des Vereinszwecks vorhanden sein. Dies kann etwa in Form einer Aufzählung der durch den Elternverein verfolgten Ziele geschehen. Bezweckt der Verein ein ergänzendes Angebot an Schulen zu schaffen, so sollte dies in der Aufzählung der Ziele eine Erwähnung finden. Die Formulierung des Vereinszwecks ist auch für die Qualifikation als gemeinnütziger Verein von Bedeutung, da anhand dieser Statutenregelung beurteilt werden kann, ob es sich um eine ideelle Zielsetzung handelt.

Daher:

Ebenso wie der verfolgte Zweck sind auch die Tätigkeiten des Vereins, die zur Verwirklichung der Vereinszwecke vorgenommen werden, in die Statuten aufzunehmen. Die einzelnen Tätigkeiten sollten etwa in Form einer Aufzählung im Vereinsstatut festgehalten werden.

Ebenso ist die Art der Aufbringung der finanziellen Mittel anzuführen.

Der Verein darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, sind jedoch nicht bloß die Statuten, sondern die Tätigkeit des Vereins ausschlaggebend.

 

Beispiele

Zweck des Vereins:

Der Elternverein xxxx hat die Interessen seiner Vereinsmitglieder im Zusammenhang mit der Unterrichts- und Erziehungsaufgaben der Schule xxxx zu vertreten. Zum ausschließlichen und unmittelbaren Zweck zählen insbesondere:

die Mitwirkung im Rahmen der österreichischen Schulorganisation und die Erfüllung der dabei dem Verein zukommenden Aufgaben

die Unterstützung des Lehrpersonals an der Schule xxxx, der Vereinsmitglieder und der Schülerinnen und Schüler in schulischen Angelegenheiten

die Abhaltung von weiterbildender, informativer oder gesellschaftlicher Veranstaltungen

die Schaffung oder Finanzierung eines ergänzenden Unterrichtsangebots neben den bereits bestehenden schulischen Angeboten“]

Wie kann die Darstellung der Vereinstätigkeiten im Statut erfolgen?

Beispielhafte Formulierung eines Passus:

Tätigkeiten:

„Für die Verwirklichung des Vereinszwecks sind folgende Vereinstätigkeiten vorgesehen:

Vorträge und Informationsveranstaltungen,

Diskussionsveranstaltungen,

Mitgliederversammlungen,

Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen,

Sportveranstaltungen,

die Finanzierung oder Abhaltung zusätzliche Unterrichtseinheiten,

Abhaltung von Seminaren,

die Zurverfügungstellung von Unterrichtsmaterialien,

Herausgabe von Publikationen

Meldung des Vorstandes

§ 14 VerG verpflichtet zur Meldung:

(2) Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekannt zu geben.

(3) Der Verein hat der Vereinsbehörde auch jede Änderung seiner für Zustellungen maßgeblichen Anschrift binnen vier Wochen mitzuteilen.

Der Beginn der Vertretungsbefugnis ist in der Regel der Tag der Generalversammlung, in der die Wahl stattfindet.

Wichtig: Auch wenn sich durch eine Wahl keine personellen Änderungen ergeben, muss eine Meldung erfolgen.

Wichtig: Eine Meldung an den Landesverband der Elternvereine, da keine Weiterleitung durch die Behörde erfolgt.

 

Formblatt für Meldung an den Landesverband: hier

Formular für Meldung an die Vereinsbehörde: hier

Anmerkung: die Meldungen sind auch per Email möglich.

Adresse der Vereinsbehörden nach Bezirken:


Bruck-Mürzzuschlag

 
Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag
Dr.-Theodor-Körner-Straße 34
8600 Bruck an der Mur
Telefon: +43 (3862) 899-0
Fax: +43 (3862) 899-550
E-Mail:
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Deutschlandsberg

Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg
Kirchengasse 12
8530 Deutschlandsberg
Telefon: +43 (3462) 2606-0
Fax: +43 (3462) 2606-550
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Graz

Landespolizeidirektion Steiermark
Sicherheitsverwaltung
Parkring 4
8011 Graz
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Graz-Umgebung

Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung
Bahnhofgürtel 85
8020 Graz
Telefon: +43 (316) 7075-0
Fax: +43 (316) 7075-333
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Hartberg-Fürstenfeld

Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
Rochusplatz 2
8230 Hartberg
Telefon: +43 (3332) 606-0
Fax: +43 (3332) 606-550
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Leibnitz

Bezirkshauptmannschaft Leibnitz
Kada-Gasse 12
8430 Leibnitz
Telefon: +43 (3452) 82911-0
Fax: +43 (3452) 82911-550
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Leoben

Bezirkshauptmannschaft Leoben
Peter Tunner-Straße 6
8700 Leoben
Telefon: +43 (3842) 45571-0
Fax: +43 (3842) 45571-550

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Landespolizeidirektion Steiermark
Polizeikommissariat Leoben
Josef-Heißl-Straße 14
8700 Leoben
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Liezen

Bezirkshauptmannschaft Liezen
Hauptplatz 12
8940 Liezen
Telefon: +43 (3612) 2801-0
Fax: +43 (3612) 2801-550
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Murau

Bezirkshauptmannschaft Murau
Bahnhofviertel 7
8850 Murau
Telefon: +43 (3532) 2101-0
Fax: +43 (3532) 2101-550
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Murtal

Bezirkshauptmannschaft Murtal
Kapellenweg 11
8750 Judenburg
Telefon: +43 (3572) 83201-0
Fax: +43 (3572) 83201-550
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Südoststeiermark

Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark
Bismarckstraße 11-13
8330 Feldbach
Telefon: +43 (3152) 2511-0
Fax: +43 (3152) 2511-550
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Voitsberg

Bezirkshauptmannschaft Voitsberg
Schillerstraße 10
8570 Voitsberg
Telefon: +43 (3142) 21520-0
Fax: +43 (3142) 21520-550
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Weiz

Bezirkshauptmannschaft Weiz
Birkfelder Straße 28
8160 Weiz
Telefon: +43 (3172) 600-0
Fax: +43 (3172) 600-550
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Checkliste -Tätigkeitsplan

Vereinbarung mit Schulleitung betreffend die Weiterleitung von Erlässen der Schulbehörde, der Zeitschrift SCHULE, etc. an die/den Vorsitzende/n des EV.

Regelmäßige Treffen / Sitzungen der Vorstandsmitglieder
▪ Einladung mit Tagesordnung;
▪ Beiziehung der KlassenelternvertreterInnen (Kl-Ev), die keine Funktion im Leitungsorgan haben;
▪ Protokoll über die gefassten Beschlüsse;
▪ Genehmigung des jeweils „vorigen“ Protokolls;
▪ Festlegung des Termins für die nächste Vorstandssitzung;

Teilnahme an der jeweils ersten Sitzung des Klassenforums jeder Klasse, zumindest jedoch bei den ersten Klassen:
▪ Vorstellung des Elternvereins, Einladung zur Mitarbeit,
▪ Wahlvorschlag/-vorsitz für Wahl der Klassenelternvertretung;
▪ Einholung der Zustimmung der Eltern, dass Klassenliste mit Namen, Adresse und Telefonnummer, ev. E-mail, an den Elternverein weitergegeben werden.

Vorbereitung der Sitzungen des Schulforums:
▪ Beratung mit den Kl-Ev über Tagesordnungs-Vorschläge und günstige Sitzungstermine
▪ Weiterleitung der Vorschläge an die Schulleitung;
▪ Vorbesprechung zu den Tagesordnungspunkten auf der Einladung mit allen Kl-EV ;
▪ Vereinbarung über Protokollführung und Weiterleitung.

Teilnahme an den Schulforums-Sitzungen: seit 1. September 2012 muss der Obmann/die Obfrau des EV eingeladen werden.

Verwendung der Statuten „Ihres“ Elternvereins als Basis für alle Tätigkeiten des Vereins (wenn nicht auffindbar, können diese bei der Vereinsbehörde angefordert werden)

Jährliche Generalversammlung (Mitgliederversammlung)  im Herbst, Frühjahr,... - je nach Statut:Tätigkeitsbericht, Bericht der RechnungsprüferInnen,

weitere Generalversammlungen (außerordentliche) immer bei Bedarf

Wahl des Leitungsorgans (Vorstand) im Rahmen einer Generalversammlung (verpflichtend je nach Statut: jährlich, jedes zweite, dritte, vierte Jahr )

Meldung des Leitungsorgans nach jeder Wahl (auch wenn Personen gleich bleiben)
an die Vereinsbehörde (Formblatt 1) UND
an den Landesverband (Formblatt 2)

Kontakt zum Landesverband
▪ e-mail-Adresse(n) des EV bekannt geben;
▪ Teilnahme an Veranstaltungen des Landesverbandes;
▪ Weiterleitung von Informationen des LV an die EV-Mitglieder;
▪ bekanntmachen bzw. nützen von Homepage www.ElternMitWirkung.at  , Hotline 0676 404 02 40, e-mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

 

Geltungsbereich der Inhalte

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