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Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 durch Lehrpersonen


Schulunterrichtsgesetz § 66b.

(1) Die Ausübung einzelner gemäß § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, übertragener ärztlicher Tätigkeiten durch Lehrpersonen, in Bezug auf Schülerinnen und Schüler, die an einer Schule im Sinne dieses Bundesgesetzes in deren Obhut stehen, gilt als Ausübung von deren Dienstpflichten. Die Ausübung ärztlicher Tätigkeiten gemäß § 50a ÄrzteG 1998 durch Lehrpersonen erfolgt auf freiwilliger Basis und darf Lehrpersonen nicht angeordnet werden. Neben der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß § 50a ÄrzteG 1998 ist zusätzlich die Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen * Schülerin bzw. des einsichts- und urteilsfähigen * Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht einsichts- und urteilsfähigen * Schülerin bzw. einem nicht einsichts- und urteilsfähigen  * Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten erforderlich.

* per 23.12.2018 ersetzt durch "entscheidungsfähigen" (Pädagogigpaket Kundmachung 22.12.2018)


(2) Im Übrigen dürfen Lehrpersonen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten Schülerinnen und Schülern gegenüber nur dann medizinische Tätigkeiten erbringen, wenn es sich um Tätigkeiten, die jeder Laie erbringen darf, oder um einen Notfall handelt.“

siehe RS 20/2017 Nottfall

Geltungsbereich der Inhalte

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