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Aufrechte Vertretungsbefugnis für Bankgeschäfte etc. wichtig.  Deshalb gibt es für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen weiterhin eine Ausnahme von den Regeln für Gasthausbesuche, private Feiern, Veranstaltungen... aktualisiert 09.04..2021

 4. COVID-19-SchuMaV   trat mit 8. Februar 2021 in Kraft .

9.4..2021 Auch durch die nunmehr 8. Novelle der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ergaben sich hinsichtlich Versammlungen keine Änderungen.

Versammlungen von Organen juristischer Personen bleiben weiterhin erlaubt 

Regelung des § 12 Veranstaltungen  der 4. COVID-19-NotMV  findet sich in § 13 der  4. COVID-19-SchuMaV

Zusammenkünfte weiterhin erlaubt:

bis 8. Februar 2021: 4. COVID-19-NotMV:

§ 12. (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

ab 8.Februar 2021: 4. COVID-19-SchuMaV: 

§ 13. (1) Veranstaltungen sind untersagt.

(3) Abs. 1 gilt nicht für

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

(4) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an ... ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist .....eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

 

Betreffend Abstand und Maskenpflicht: 

Abstand auf 2 Meter erhöht, Maskenvorgabe gleich geblieben: 

(2) Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. 

Geltungsbereich der Inhalte

Schulgesetze gelten in der Regel österreichweit. mehr

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