Art. 17 Staatsgrundgesetz garantiert die Freiheit des häuslichen Unterrichts

Zahlreiche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass die Behörde Landesschulrat zwar eine "Ermessensentscheidung" zu treffen hat. Sie darf davon aber nur im Sinne des Gesetzes Gebrauch machen.

ACHTUNG: kein häuslicher Unterricht möglich, sofern seitens einer Schulleitung festgestellt wurde, dass das Kind gemäß SchOG § 8h eine Deutschförderklasse (Abs.2) oder einen Deutschförderkurs (Abs.3) zu besuchen hat.

Kinder, bei denen eine Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gem. den §§ 4 Abs. 2a oder 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes erfolgt ist und ergeben hat, dass sie nicht als ordentliche Schüler aufgenommen werden können, müssen ihre Schulpflicht jedenfalls für die Dauer des Bedarfes einer dieser besonderen Sprachförderungen in öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung erfüllen. (Schulpflichtgesetz § 11 Absatz 2a)

mit 1. September 2018 in Kraft und bezüglich der für das Schuljahr 2018/19 zu treffenden Entscheidungen bereits vor diesem Zeitpunkt anzuwenden;

"Art. 17 Staatsgrundgesetz (StGG), RGBl. 142/1867, garantiert die Freiheit des häuslichen Unterrichts auf jedem theoretischen Wissensgebiet ohne jede Beschränkung (vgl. VfGH Slg. Nr. 4579 und 4990). Es ist dem Gesetzgeber verwehrt, die Erteilung häuslichen Unterrichts irgendwelchen Beschränkungen zu unterwerfen. Die Regelungen des Schulpflichtgesetzes beziehen sich  daher ausschließlich auf die Frage, ob ein Kind durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht bereits seine Schulpflicht erfüllt, oder ob es dazu des Besuches einer allgemeinen Pflichtschule bedarf (vgl. VwGH 29.1.2009, 2008/10/0332 m.w.N.)." - aus Spruch W227 2010686-1/5E

"Die Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes wird angenommen, solange der Bezirksschulrat (nun: Landesschulrat) nicht gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG oder aufgrund einer Prüfung nach Abs. 4 leg. cit. das Gegenteil feststellt (vgl. Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht, 13. Auflage, FN 2 [S 504] zu § 11 Abs. 2 SchPflG)." aus Spruch W227 2010686-1/5E


Das Bundesverwaltungsgericht "widerspricht" dem Landesschulrat für Steiermark:

Im Spruch W128 2109944-1/2E mit der Geschäftszahl W128-2109944-1 wird ua auf die Punkte
- Gleichwertigkeit des Unterrichts,
- Qualifikationen der unterrichtenden Person,
- Vorlage einer Jahresplanung eingegangen.

aus 1.2.5. des Beschlusses.

ad Gleichwertigkeit: "....Es ist weder den Bestimmungen des SchPflG noch sonstigen Bestimmungen zu entnehmen, dass der häusliche Unterricht gegenüber dem "Regelschulwesen" mit einem Mangel behaftet wäre. Im Gegenteil geht § 11 SchPlG davon aus, dass der häusliche Unterricht grundsätzlich dem "Regelunterricht" gleichwertig ist und wird der Behörde die Feststellung aufgetragen, ob dies auch im konkreten Einzelfall gegeben ist. Die Gleichwertigkeit wird angenommen, solange die Behörde nicht das Gegenteil feststellt...."
ad: Qualifikationen: "...Die Prüfung der Qualifikationen der unterrichtenden Person mag zwar auf den ersten Blick im Rahmen des § 11SchPlG ein Gleichwertigkeitskriterium sein, jedoch ist gem. Art. 17 Abs. 3 StGG verfassungsmäßig ausgeschlossen, dass ein Fehlen der entsprechenden Befähigungen zu einer Einschränkung bei der Erteilung von häuslichem Unterricht führen kann. Somit ist im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung das Bestehen der Behörde auf einen Nachweis der Befähigung unzulässig...."
ad: Jahresplanung "...Auch die zwingende Vorlage einer Jahresplanung unterwirft den häuslichen Unterricht einer Beschränkung, da, ...,Methodenfreiheit herrscht und eine zwingende Jahresplanung sämtliche Unterrichtsmethoden ausschließen würde, die von einer individuellen, flexiblen Erarbeitung es Lehrstoffs ausgehen....

Der Bescheid des LSR vom 23.05.2015 wurde behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Landesschulrat für Steiermark zurückverwiesen.

Der LSR für Stmk erlässt am 06.08.2015 einen neuen Bescheid - wieder abschlägig. Vom Bundesverwaltungsgericht wird auch dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben. Im Spruch W128 2109944-2/7E mit der Geschäftszahl W128 2109944-2 wir  ua festgestellt:

"Gemäß § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG ist die Behörde, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufhebt und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweist an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

"3.2.4. Darüber hinaus hat die belangte Behörde inhaltlich die Bindungswirkung des Beschlusses vom 15.07.2017, Zl. W128 2109944-1 verkannt und ist somit (entgegen § 28 Abs. 3 VwGVG) rechtswidrig im zweiten Rechtsgang von der in diesem Beschluss dargelegten Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Wie dort ausgeführt wurde, ist weder den Bestimmungen des SchPflG noch sonstigen schulrechtlichen Bestimmungen zu entnehmen, dass der häusliche Unterricht gegenüber dem "Regelschulwesen" mit einem Mangel behaftet wäre. Im Gegenteil geht § 11 SchPflG davon aus, dass der häusliche Unterricht grundsätzlich dem "Regelunterricht" gleichwertig ist und wird der Behörde die Feststellung aufgetragen, ob dies auch im konkreten Einzelfall gegeben ist. Die Gleichwertigkeit wird angenommen, solange die zuständige Behörde nicht das Gegenteil feststellt (vgl. Jonak-Kövesi, Das österreichische Schulrecht [13. Auflage 2012], FN 2 § 11 SchPflG S. 504)."


Soziales Lernen und Häuslicher Unterricht

Untersagungsgrund: Fehlende Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes "im Bereich des sozialen Lernens" ? - Nein!

Die Annahme, dass ein solcher Untersagungsgrund gesetzlich vorgesehen ist, kann -so ist es dem Spruch W129 2013648-1/10E zu entnehmen - aus nachfolgenden Gründen nicht geteilt werden:

"Aus § 2 Abs. 1 erster Satz SchOG i.V.m. § 2 Abs. 1 erster Satz SchUG i. V.m. § 17 Abs. 1 erster Satz SchUG ergibt sich, dass die Aufgabenbereiche der österreichischen Schule in die Aufgabenbereiche "Unterricht" und "Erziehung" getrennt werden und diese Aufgabenbereiche unterschiedlich zu behandeln sind. Das vorrangige Erziehungsrecht kommt den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu (vgl. Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht, 13. Auflage, FN 2 [S 214] zu § 2 Abs. 1 SchOG, wonach durch das Wort "mitwirken" im § 2 Abs. 1 erster Satz SchOG das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten zum Ausdruck kommt).

Vor diesem Hintergrund ist aus § 11 Abs. 2 und 3 SchPflG ableitbar, dass beim häuslichen Unterricht die Gleichwertigkeit des Unterrichtes und nicht die der Erziehung gefordert ist.

Weiters wird der Maßstab für die Gleichwertigkeitsprüfung durch § 11 Abs. 4 SchPflG abgegrenzt, weil bei der Externistenprüfung (nur) jene Gegenstände beurteilt werden, die einer solchen Prüfung zugänglich sind. (Eine Ausnahme bildet die Vorschulstufe, weil es dort keine zu beurteilenden Unterrichtsgegenstände gibt [vgl. Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht, 13. Auflage, FN 4 [S 504f] zu § 11 Abs. 2 SchPflG].) Damit wird der Umfang der ex ante Prüfung nach § 11 Abs. 3 SchPflG von der ex post Prüfung nach § 11 Abs. 4 SchPflG eingegrenzt, weshalb nicht überprüfbare Gegenstände auch keinen Untersagungsgrund nach § 11 Abs. 3 SchPflG bilden können.

"Soziales Lernen" ist ein didaktischer Grundsatz, der der Unterrichtsgestaltung der Lehrer dient, und sich auf den Erwerb "sozialer Kompetenz" der Schüler richtet. "Soziales Lernen" bzw. "soziale Kompetenz" stellt jedoch kein Lernziel dar, welches mittels einer Externistenprüfung nach § 11 Abs. 4 SchPflG beurteilt werden kann. Schon deswegen können "soziales Lernen" bzw. "soziale Kompetenz" keinen Maßstab für häuslichen Unterricht darstellen. Daher können soziale Defizite oder mangelnde Gleichwertigkeit des "sozialen Lernens" auch keinen Untersagungsgrund bilden.

Damit fehlt es einerseits an einer gesetzlichen Grundlage, den häuslichen Unterricht der Tochter der Beschwerdeführer für die 3. Klasse Volksschule nur deswegen zu untersagen, weil sie soziale Defizite hat bzw. weil im Bereich des sozialen Lernens die Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist. Andererseits würde ein solcher Untersagungsgrund einen unzulässigen Eingriff in das nach Art. 17 StGG vorgesehene Grundrecht auf häuslichen Unterricht darstellen, weil der Gesetzgeber bereits mit der Statuierung eines solchen Grundrechtes auf häuslichen Unterricht wohl vom Fehlen sozialer Interaktion mit Gleichaltrigen ausgehen musste."


Wichtig für eine „erfolgreiche“ Anzeige:

ACHTUNG:  Die Entscheidung der Schulleitung, dass ein Kind nicht schulreif ist, muss bis längstens 4 Monate vor Ende des Unterrichtsjahres erfolgen. Das Datum, welches auf der Entscheidung angeführt ist, muss auch dementsprechend  angegeben werden.

Sollten Sie für die Anzeige des häuslichen Unterrichts erst später eine  schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangen, so müssen Sie darauf achten, dass nicht dieses spätere Ausstellungsdatum auf der Entscheidung angegeben wird, sondern der Tag an dem die Entscheidung getroffen wurde. - s.o.

Termin der Anzeige:

§ 11 Abs.3 SchPflG:

Die Anzeige muss vor Beginn des Schuljahres erfolgen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen,

• wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder

• wenn gemäß Abs. 2a - mangelnde Deutschkenntnisse-  eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 2019 festgestellt: "kein häuslicher Unterricht bei mangelnden Deutschkenntnissen ist nicht  verfassungssungswidrig" pdf VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 377/2018-8

Inhalt der Anzeige:

Als Grundlage für die Prüfung der Gleichwertigkeit des Unterrichts muss die Anzeige jedenfalls enthalten:

+ Informationen über den häuslichen Unterricht:

  • Unterrichtszeit: Wann findet der Unterricht statt? - Es muss keinStundenplan erstellt werden!
  • Unterrichtende: Welche Person(en) werden Unterricht erteilen? Welche Vorbildung haben sie? (Die Personen müssen weder LehrerInnen noch sonst wie einschlägig ausgebildet sein)

siehe auch Elternbrief Dezember 2015 Schulpflichtig aber Kindergarten

Formulare:

Leider werden geänderte Formulare verspätet bereitgestellt -siehe Anzeige hU für Vorschulstufe und 1. Schulstufe UND dann nachträglich nochmals geändert. Die Last der neuerlichen Anzeige wird (gegebenenfalls) den Eltern aufgebürdet, anstatt über den Dienstweg entsprechende Änderungen direkt von der Schulleitung  einzufordern.

pdf Anzeige _hU_Vorschulstufe - 28.01.2019 ersetzt  durch

pdf Anzeige der Teilnahme am häuslichen Unterricht für die Vorschulstufe im Schuljahr   am 18. März 2019

pdf Anzeige _hU_1. Schulstufe 28.01.2019

pdf Anzeige _hU_2.-9. Schulstufe   28.01.2019 


BIFIE-Report und weitere Infos

 siehe: 

Häuslicher Unterricht - Erfolgsnachweis _EB Dez 2016

Häuslicher Unterricht _EB Dez 2015

was der BIFIE-Report bestätigt

 

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